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Betrifft: Geplante Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind. Stellungnahme Frauenhaus Göttingen

Wie bereits der NDR[1] berichtete, erstellt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung derzeit eine neue Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Frauenhäusern in Niedersachsen. Diese soll ab 2022 in Kraft treten.

Leider führen die bisher bekannten Änderungen der Richtlinie in vielen Frauenhäusern zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen und nicht zu einer Verbesserung des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder.

Uns ist bewusst, dass die Corona Pandemie das Land Niedersachsen in finanzielle Engpässe gebracht hat, deutlich ist aber auch geworden, dass die häusliche Gewalt in der Pandemie erheblich zugenommen hat und viel mehr Frauen und Kinder Schutz benötigen! Es besteht die Sorge, dass die Frauenhäuser durch die neuen Richtlinien nicht mehr ausreichend und angemessen in der Lage sein werden, den Frauen und Kindern diesen Schutz und die nötige Unterstützung und Begleitung weiterhin bieten zu können.

Die geänderte Richtlinie sieht die Einführung eines Sockelbetrags statt der bisherigen Platzpauschale vor. Gerade für Frauenhäuser mit vielen Plätzen würde dies eine erhebliche finanzielle Einbuße bedeuten. Die Leistungsfähigkeit der Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge ist durch die Corona Pandemie ebenfalls unterschiedlich stark belastet, so das ein Ausgleich, der durch die neuen Richtlinien entstehenden Finanzierungslücken, möglicherweise nicht stattfinden wird. Dies könnte wiederum zu weiteren Kürzungen der Mittel der Frauenhäuser führen und deren Arbeit insgesamt zum Erliegen bringen. Ein Sockelbetrag ist grundsätzlich begrüßenswert, müsste aber ausreichend hoch sein.

Nach der neuen Richtlinie wird ein Personalschlüssel von 1:8 bezuschusst. Ein Personalschlüssel im Frauenhaus muss zusätzlich zu den zu betreuenden Frauen, immer auch die Arbeit mit den Kindern im Frauenhaus berücksichtigen. Die Kinder benötigen ebenfalls fachliche Betreuung nach der selbst- oder miterlebten häuslichen Gewalt und sind in der Regel schwer traumatisiert. Es ergeben sich hier Unterstützungs-schwerpunkte, die nicht nur der Neuorganisation ihres Lebensumfeldes (Kita, Schule etc.) bedürfen, sondern auch der psycho-sozialen Betreuung und trauma-therapeutischen Behandlung. Dies bedeutet viel zusätzlichen Betreuungsaufwand, zusätzlich zur Arbeit mit den betroffenen Frauen. Ein Personalschlüssel von 1:4 (ein Vollzeitäquivalent  je vier vorhandene Plätze für Frauen sowie ein Vollzeitäquivalent je vier vorhandene Plätze für Kinder) ist unbedingt notwendig, um diese Arbeit leisten zu können. Kinder müssen bei einem anzunehmenden Betreuungsschlüssel mit berechnet werden.

Ein Personalschlüssel von 1:8 wird weder den Frauen noch den Mitarbeiter*innen in Frauenhäusern gerecht. Die Arbeit in Frauenhäusern ist vielschichtig und herausfordernd. Sie erfordert absolute Flexibilität und die Fähigkeit komplexe Situationen umgehend zu erfassen und Lösungswege anzubieten. Die Geschichten, mit   denen die Mitarbeiter*innen täglich konfrontiert werden, enthalten Gewalterlebnisse in den massivsten Formen. Die Mitarbeiter*innen sind auf Supervision, Fortbildungsmöglichkeiten, aber auch auf kollegiale Beratung als Qualifizierungsinstrumente und zur eigenen Psychohygiene angewiesen.

Nach der neuen Richtlinie soll die Dauer des Frauenhausaufenthalts von Frauen und Kindern drei Monate nicht übersteigen. Die Dauer des Aufenthalts im Frauenhaus muss sich weiterhin individuell an den Bedarfen der jeweiligen Frau orientieren. Sowohl die psychische Situation, die Klärung der finanziellen Absicherung, als auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt beeinflussen, wann eine Frau in der Lage ist, das Frauenhaus wieder zu verlassen. Frauenhäuser leisten einen erheblichen Anteil zur Wahrung der Menschenrechte in diesem Land. Eine willkürliche Begrenzung des Aufenthaltes ist nicht nur praxisfern, sondern verletzt in erheblichem Maße das Recht auf Schutz und Unterkunft, auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit einer Person, sowie das Recht auf geeignete Unterstützungsmaßnahmen, wie es die Istanbulkonvention vorsieht.

Aus unserer täglichen praktischen Arbeit wissen wir, dass der Start in ein neues selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben in der Regel mit einem längeren Aufenthalt einhergeht. Dies hat ganz unterschiedliche Ursachen, angefangen mit der Tatsache, dass es häufig sechs bis acht Wochen dauert, bis Leistungsansprüche geprüft und bearbeitet wurden und die Frauen eine Sicherung zum Lebensunterhalt erhalten. Die Aufarbeitung jahrelanger Gewalterfahrungen kann nicht in ein zeitliches Korsett gepackt werden. Auch im Sinne von Nachhaltigkeit und Prävention ist dies nicht vereinbar. Denn überforderten Frauen, welche sozial nicht eingebunden sind, neigen eher dazu destruktive Beziehungen oder Lebensweisen einzugehen.

Ebenso ist der angespannte Wohnungsmarkt hinlänglich bekannt. Wir gehen wohlwollend nicht davon aus, dass von uns erwartet wird, von Gewalt betroffene Frauen mit ihren Kindern in die Obdachlosigkeit zu entlassen.

Frauenhäuser haben ihre Konzepte in den letzten 40 Jahren immer wieder den aktuellen Lebensbedingungen der gewaltbetroffenen Frauen und Kinder angepasst. Die Maßgabe, die Arbeit auf „sofortige Hilfe und Akutschutz“ inhaltlich und zeitlich zu beschränken, wird eine Versorgungslücke offenbaren, welche vermutlich Jahrzehnte nicht zu schließen sein wird und die Frauenhausarbeit um Jahrzehnte zurückwerfen. Vor dem Hintergrund der Feststellung, dass die Pandemie die Gleichberechtigung der Geschlechter um Jahre zu Ungunsten der Frauen zurück geworfen hat ist dies ein verstörendes Signal aus der Politik.

 

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/info/Frauenhaeuser-in-Sorge,audio947644.html